Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMOVENDO Handels GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMOVENDO Handels GbR

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Folgegschäfte, ohne dass es einem nochmaligen Hinweis bedarf. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbsständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde bzw. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sein denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. An Kostenvoranschlägen, Software und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Alle Unterlagen sind uns auf Verlangen unverzüglich und vollständig zurückzugeben.

§2 Vertragsschluss

(1)Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben vorbehalten. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertrags- angebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. (2) Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vetragsangebot innerhalb von vier Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. (3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde durch uns informiert. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB sowie anderer Informationen per E-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt.

§3 Eigentumsvorbehalt

(1)Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. (2)Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. (3) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§4 Widerrufs- und Rückgabeklausel

Käufer, die Verbraucher im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind, d.h. deren Kaufabsicht weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt einer in Textform Ihnen noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Der Widerruf ist zu richten an:
EMOVENDO Handels GbR
Vertreten durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter Janhenrik und Frederik Abing
Haferkamp 3
549586 Merzen

Wiederrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§5 Vergütung und Versandkosten

Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Unsere Versandkosten gelten soweit nicht anders beschrieben für Standardsendungen. Optional gelten aufpreispflichtige Sondertarife beim Auslandsversand sowie bei Express- und Sondersendungen. Diese sind auf Anfrage erhältlich. Für Lieferungen in das Ausland gelten im übrigen die Regeln der zur Zeit gültigen Incoterms. Alle mit dem Grenzübergang verbundenen Kosten wie z. B. Zölle, Steuern, Prüfungsgebühren, Überweisungskosten und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Barzahlung, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auslandsbestellungen erfolgt die Lieferung generell nach vorheriger und vollständiger Bezahlung der Rechnung. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Jedes Rechtsgeschäft ist ein Einzelgeschäft. Der Besteller hat kein Recht, vermeintliche oder gerichtlich festgestellte Gegenansprüche aufzurechnen.

§6 Lieferung und Gefahrübergang

(1)Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben zu Lieferfristen und Lieferterminen sind unverbindlich, sofern die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig. Bei Dauerlieferverträgen gilt jede Teillieferung als einzelnes Geschäft. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur , den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

(2) Bei Annahmeverzug durch den Käufer trägt dieser sämtliche hieraus resultierenden Kosten. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über. Die Ware ist sofort nach Erhalt durch den Käufer oder seinem Beauftragtem auszupacken und auf Transportschäden zu untersuchen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Sichtbare Schäden der Transportverpackung muss der Käufer bei der Annahme vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§7 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

(1)Mängel oder Beschädigungen, die auf unsachgemäße Lagerung, Behandlung und Benutzung ( u. a. gewerbliche Nutzung, Wettbewerbseinsätze u.s.w. ) oder Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile sowie Bauartveränderungen durch den Käufer oder einem vom Verkäufer nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Nicht unter die Gewährleistung fallen zudem Schäden die durch Fremdeinwirkungen wie z. B. Feuer, Wasser, Eingriffe Dritter oder unsachgemäßen Einsatz der gelieferten Ware verursacht wurden oder Verschleißteile wie Bremsbeläge, Glühbirnen, Zündkerzen, Filter, Betriebsstoffe, Lager, Ketten, Ritzel und andere allgemein anerkannte Verschleißteile. (2) Bei Fahrzeugen entfällt die Gewährleistung vollständig, wenn die vorgeschriebenen regelmäßigen Wartungsarbeiten in den Serviceintervallen nicht bzw. oder nicht durch eine anerkannte Fachwerkstatt durchgeführt wurden. Als Nachweis dient der Eintrag in das Serviceheft, sowie der Nachweis einer ordentlichen Rechnung der ausführenden Fachwerkstatt durch den Käufer nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer. Wartungen und Servicearbeiten sind kostenpflichtig. Der Verkäufer übernimmt für nicht den obigen Regelungen entsprechende Rechnungen und Reparaturen Dritter keine Haftung und Garantie. Die Nichtbeachtung hat das erlöschen aller Garantie- und Gewährleistungsansprüche zur Folge. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf eine unsachgemäße, grob fahrlässige oder zweckfremde Handhabung und Verwendung der von ihm verkauften Sache zurückzuführen sind. (3) Sämtliche Bedienungsanleitungen sind in englischer Sprache verfasst. Sämtliche Produkte aus unserem Sortiment sind nur vormontiert. Diese müssen vor Fahrantritt durch unsere oder einer andere anerkannten Fachwerkstatt endmontiert werden. Vor Inbetriebnahme sind alle Komponenten auf Ihre Funktionstüchtigkeit hin zu überprüfen und sich mit der Sache ausgiebig vertraut zu machen. Die in der Bedienungsanleitung beschriebenen Hinweise sind zu beachten. Insbesondere sind alle Flüssigkeitsstände vor und nach der Fahrt zu kontrollieren. (4) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt auch für äußerliche Gebrauchsspuren. Nimmt der Käufer die Ware trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen Ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. Der Verkäufer behält sich das Recht auf dreimaligen Versuch der Nachbesserung vor. Dieses Recht bezieht sich ausdrücklich auf die Behebung des gleichen Mangels. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung ( Minderung ) oder Rückgängigmachung des Vertrags ( Rücktritt ) verlangen soweit ein Schaden durch uns zu vertreten ist. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware sofort und versteckte Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel sofort ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. (5) Die Gewährleistungsfrist beginnt frühestens bei Vertragsabschluss und spätestens bei Übergabe der Ware an den Kunden. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate bei Neuware. Für Unternehmer, d. h. für das kaufmännische Geschäft gelten §§377, 378 HGB. Nach Ablauf von 2 Werktagen erlöschen jegliche Garantie- und Gewährleistungsansprüche bei Neuware. Etwaige Garantie- und Gewährleistungsübernahmen sowie sonstigen Leistungen seitens des Verkäufers basieren ab diesem Zeitpunkt auf Kulanz. Für Unternehmer ist bei gebrauchten Sachen jeglicher Garantie- und Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Für den Fall, dass es sich bei dem geschlossenen Kaufvertrag nicht um ein Fernabsatzgeschäft gemäß §312b BGB handelt, sind sämtliche Kosten für etwaige erforderliche Transporte und die ordnungsgemäße Verpackung der reklamierten Ware vom Käufer zu tragen. (6) Versandkosten unaufgeforderter, vom Käufer zur Mängelbeseitigung eingesandter Waren, werden nicht ersetzt. Sollte eine Reklamation eines Kunden nach vorheriger telefonischer Hilfestellung nicht behoben werden können, so hat der Kunde das Fahrzeug ordnungsgemäß verpackt zur Überprüfung und vorerst auf seine Kosten an uns zurückzusenden. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadenseratzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen den Verkäufer, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen. Dies gilt auch für entgangene Gewinne, Vermögensschäden, nicht vereinbarte Reparaturkosten, Spesen etc. des Käufers.

§8 Haftungsbeschränkungen

Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unser Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden ( maximal jedoch auf den zweifachen Nettokaufpreis der bestellten Ware begrenzt ). Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§9 Datenschutz

Mit unserer "Datenschutzinformation" unterrichten wir unseren Kunden über: - Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten; - sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes; - die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware; - das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten; - das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§10 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschliesslich deutschem Recht. Es gilt aussschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.